Referenzfälle

Eine Auswahl der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Die folgende Auswahl gibt einen Einblick in die Verfahren, in denen ich vor den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs tätig war. Sie ist nicht abschließend, sondern zeigt die Bandbreite der Mandate und die Bedeutung einzelner Entscheidungen für die Rechtsentwicklung und die instanzgerichtliche Praxis.

Aufgenommen sind veröffentlichte Entscheidungen der Zivilsenate, an denen ich als Prozessbevollmächtigte mitgewirkt habe. Über die jeweilige Schaltfläche am Eintrag ist der Volltext der Entscheidung auf der Website des Bundesgerichtshofs unmittelbar abrufbar.

Immobilienrecht / WEG-Recht

BGH, Versäumnisurteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24

Überträgt die Teilungserklärung die Erhaltung einzelner Teile des Gemeinschaftseigentums – hier der Balkone – auf die jeweiligen Wohnungseigentümer, war umstritten, ob die Gemeinschaft damit auch ihre Kompetenz verliert, über Erhaltungsmaßnahmen selbst zu beschließen. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof auf die von mir geführte Revision, dass die Beschlusskompetenz der Gemeinschaft trotz solcher Übertragung fortbesteht und sich bei zwingendem Sanierungsbedarf mehrerer Balkone zu einer Pflicht zum Tätigwerden verdichtet.

Entscheidung im Volltext

Bau- und Architektenrecht

BGH, Urteil vom 26. März 2026 – VII ZR 68/24

Hat ein Bauträger das Gemeinschaftseigentum durch eine unwirksame Vertragsklausel ohne eigene Prüfungsmöglichkeit der Erwerber abnehmen lassen, stellt sich die Frage, wann ein Anspruch der Erwerber auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verjährt. In dem auf Seiten der beklagten Bauträgerin geführten Revisionsverfahren entscheidet der Bundesgerichtshof, dass die fünfjährige Verjährungsfrist mangels wirksamer Abnahme nicht zu laufen beginnt und weder eine Zusammenrechnung mit der Verjährung des Erfüllungsanspruchs noch eine an die Arglisthaftung angelehnte Höchstfrist greift; für die Durchsetzbarkeit gilt allein eine Obergrenze von 30 Jahren ab der fehlgeschlagenen Abnahme.

Entscheidung im Volltext

Transport- und Speditionsrecht

BGH, Urteil vom 24. April 2025 – I ZR 103/24

Ob der Empfänger einer Sendung den mit der Auslieferung betrauten Unterfrachtführer unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann oder auf den Hauptfrachtführer verwiesen ist, war für den Fall der Beteiligung mehrerer Frachtführer nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass dem Empfänger gegen den abliefernden Unterfrachtführer ein Direktanspruch aus § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB zusteht, ohne dass es auf den Willen der Frachtvertragsparteien ankommt.

Entscheidung im Volltext

Insolvenzrecht · Prozessrecht

BGH, Urteil vom 6. März 2025 – IX ZR 209/23

Überträgt ein Schuldner kurz vor dem Zugriff seiner Gläubiger Grundstücke gegen einen vereinbarten Kaufpreis auf nahestehende Personen, stellt sich im Anfechtungsprozess die Frage, wer darzulegen hat, ob der Kaufpreis tatsächlich gezahlt wurde. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof auf die Revision der von mir vertretenen Gläubigerinnen, dass den nahestehenden Erwerber insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft – er muss näher zur behaupteten Zahlung vortragen, ohne sie belegen zu müssen – und dass die aus dem Näheverhältnis zu ziehenden Schlüsse der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung unterliegen.

Entscheidung im Volltext

Schadensersatzrecht / Haftungsrecht

BGH, Urteil vom 13. Februar 2025 – III ZR 63/24 (BGHZ 243, 71)

Im Amtshaftungsprozess wegen nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen stellte sich die bislang ungeklärte Frage, wer die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen darzulegen und zu beweisen hat, wenn sich der Staat auf Geheimhaltungsgründe beruft. In dem von mir auf Seiten des Klägers geführten Verfahren entscheidet der Bundesgerichtshof, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Kläger verbleibt und den Staat insoweit keine sekundäre Darlegungslast trifft; zugleich erkennt der Senat erstmals an, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einen Aufopferungsanspruch begründen kann.

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Verfahren mit internationalem Bezug / Schiedsrecht

BGH, Beschluss vom 9. Januar 2025 – I ZB 48/24

In einem Bauvertrag mit Auslandsbezug war umstritten, ob eine Schiedsklausel unwirksam ist, wenn eine daneben getroffene Verfahrensabrede die Anwendung des AGB-Rechts ausschließen soll, und ob der Schiedskläger die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens noch vor dem staatlichen Gericht geltend machen kann, nachdem er selbst Schiedsklage erhoben hat. In dem auf Seiten der Antragstellerin geführten Rechtsbeschwerdeverfahren entscheidet der Bundesgerichtshof, dass die Erhebung der Schiedsklage einen späteren Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO nicht ausschließt, die Schiedsvereinbarung aber von der Wirksamkeit der Verfahrensabrede unabhängig ist und wirksam bleibt.

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Schadensersatzrecht / Haftungsrecht

BGH, Urteil vom 20. April 2023 – IX ZR 209/21

Ob und in welchem Umfang ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Abschluss eines Vergleichs über dessen Vor- und Nachteile zu beraten hat, war in seinen Anforderungen streitig. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten meines Mandanten, dass den Anwalt diese Beratungspflicht unabhängig vom Inhalt des Vergleichs trifft und dass er, wenn er sich auf eine fehlende Beratungsbedürftigkeit des Mandanten beruft, hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt.

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